Zeitplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Dienstag, Februar 12, 2019

Bisherige Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

ZEITPUNKT EREIGNIS INHALTE
1957 Vertrag von Rom

Inhalte (u.a.):

  • Die jeweilige Agrarpolitik der Gründerstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch gemeinsame Ziele und Aufgaben einer europäischen Agrarpolitik ersetzt

Fokus:

  • Steigerung der Nahrungsmittelproduktion
1962 Geburtsstunde der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU)

Fokus:

  • Marktunterstützung

Schwerpunkte:

  • Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln
  • Unterstützung europäischer Landwirte
1979 Vogelschutzrichtlinie der EU

Für Grüne und Blaue Infrastruktur (GBI) relevante Inhalte:

  • Fordert die Bewirtschaftung von Lebensräumen außerhalb von Schutzgebieten und verweist auf die Bedeutung von vernetzenden Landschaftselementen
1991 Nitratrichtlinie

Für GBI relevante Inhalte:

  • naturnahe Landschaftselemente, die in die gute landwirtschaftliche Praxis aufgenommen wurden
1992 Macsharry GAP-Reform

Fokus:

  • Produktunterstützung

Einführung von:

  • ergänzender Einkommensbeihilfen
  • hektarbezogener Direktbeihilfen für Landwirte
  • bestandsabhängige Ausgleichszahlungen in der Viehwirtschaft
1992 Habitatrichtlinie

Für GBI relevante Inhalte:

  • Fordert die Bewirtschaftung von Lebensräumen außerhalb von Schutzgebieten und verweist auf die Bedeutung von vernetzenden Landschaftselementen
1999 Agenda 2000 GAP-reform

Inhalte:

  • Preisstützungen wird durch Direktbeihilfen  ersetzt
  • Förderung von Umweltmaßnahmen und Lebensmittelsicherheit
  • Ausbau der "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums" – Etablierung der 2. Säule der GAP
2000 Wasserrahmenrichtlinie

Für GBI relevante Inhalte:

  • Schutz aquatischer Ökosysteme und Feuchtgebiete
2003 Fischler GAP-reform

Inhalte:

  • Entkopplung der Direktzahlungen von den Produktionsmengen
  • Einführung der Betriebsprämie
  • Bindung der Direkthilfen an Cross-Compliance
  • Modulation: Erlaubnis der Übertragung der Mittel von der ersten in die 2. Säule

Für GBI relevante Inhalte:

  • Cross Compliance: Landschaftselemente mit bestimmter Größe dürfen nicht zugeschnitten und entfernt werden
2007 Hochwasserrichtlinie

Für GBI relevante Inhalte:

  • Schutz aquatischer Ökosysteme und Feuchtgebiete
  • Natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen (NWRM) als Umsetzungsmaßnahmen unterstützt
2009 EU- Parlament erhält wesentliches Mitentscheidungsrecht für die Gestaltung der GAP  
Mai 2011 Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020

Für GBI relevante Inhalte:

  • Erhaltung und Verbesserung der Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen sowie Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme durch Einbeziehung GI in die Raumplanung
2013 GAP-reform

Inhalte:

  • verschiedene Direktzahlungen an Landwirte: Basisprämie, Greening, Umverteilungsprämie, Zusatzförderung für Junglandwirte, Kleinerzeugerregelung

Für GBI relevante Inhalte:

  • Einführung von Greening-Maßnahmen
  • Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
2013 EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Für GBI relevante Inhalte:

  • ökosystembasierten Anpassungsansätze auf der Grundlage der EU-Strategie "GI“
6. Mai 2013 EU-Strategie "GI – Aufwertung des europäischen Naturkapitals"  
2016 Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 der EU

Für GBI relevante Inhalte:

  • LULUCF-Entwurf verweist auf eine Reihe von GBI-Elementen
2017 Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft

Für GBI relevante Inhalte:

  • Erfordert die Entwicklung von Leitlinien für GI-Projekte
22. März 2017 BfN veröffentlicht "Bundeskonzept GI"

Inhalte:

  • Fachkonzepte und Leitbilder des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Bundesebene

Reform der GAP für den Zeitraum 2021-2027

Februar - Mai 2017 Öffentliche Konsultationen zur Zukunft der GAP nach 2020 durch die  Europäische Kommission (KOM)  
2. Halbjahr 2017 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Estland  

29. November 2017

Mitteilung der KOM zur GAP nach 2020: “Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“

Inhalte:

  • mehr Handlungsspielraum (Subsidiarität) für Mitgliedsstaaten
  • Förderung von Junglandwirten
  • Förderung einer wissensbasierten, tragfähigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft
1. Halbjahr 2018 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Bulgarien  
März 2018 Europäischer Rechnungshof veröffentlicht das Themenpapier „die Zukunft der GAP“ als Reaktion auf die Mitteilung der KOM

   Inhalte:

  • Statistiken, die der Mitteilung zu Grunde liegen, erfüllen Kriterien nicht
  • Forderung nach relevanten und überprüfbaren Vorgaben für die GAP-Strategiepläne der Mitgliedsstaaten
  • Forderung nach robustem Rahmen zur Überprüfung der Leistungen
Mai 2018 KOM legt die Gesetzentwürfe für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)  2021-2027 vor

Der GAP steht für den Zeitraum 2021-2027 365 Milliarden Euro zur Verfügung (28,5% des Gesamthaushaltes der EU):

  • 265,2 Mrd. Euro für Direktzahlungen
  • 20 Mrd. Euro für Marktunterstützungsmaßnahmen (EGFL)
  • 78,8 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
1. Juni 2018 KOM veröffentlicht ihre Legislativvorschläge für die neue GAP nach 2020

Schwerpunkt:

  • Verlagerung des Schwerpunktes von Regelkonformität auf Ergebnisorientierung

Inhalte:

  • Mitgliedsstaaten müssen strategische GAP-Förderpläne vorlegen, die die Ziele beider Säulen miteinander verbinden
  • Mehr Subsidiarität für Mitgliedstaaten
  • Einführung der „Öko-Regelungen“ in Säule 1
  • "Greening" wird durch ein „Konditionalitätssystem“ ersetzt
  • Beibehaltung der „Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen“ in Säule 2
  • Förderung von Markt- bzw. Sektor-bezogenen Maßnahmen;
Juni 2018 - Mai 2019 Verhandlungen der KOM, des Rates und EU-Parlaments zu MFR und GAP-Reform  
2. Halbjahr 2018 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Österreich  
7. November 2018 Veröffentlichung der Stellungnahme (7/2018) des Europäischen Rechnungshofes zur GAP-Reform 2020

Inhalte:

  • Vorschlag zur GAP-Reform wird den Bemühungen der EU um ein umweltfreundlicheren Ansatz in der Landwirtschaft nicht gerecht
  • Schwächung der Rechenschaftspflicht
  • Instrumente zur Erreichung der Klima- und Umweltziele sind nicht klar definiert und auch nicht in quantifizierbare Vorgaben umgesetzt
  • Schwächung des Rahmens für die Prüfungssicherheit
17. Dezember 2018 EU-Agrar- und Umweltministerrat-Treffen  

GAP-Reform Countdown: Agrarpolitischer Zeitplan bis 2027

1. Halbjahr 2019 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Rumänien

Inhalte:

  • Priorität: Verhandlungen über die Modernisierung und Vereinfachung der GAP nach 2020
Bis 1.1.2020 Mitgliedsstaaten erstellen ihrer GAP-Strategiepläne

Inhalte:

  • Darstellung der unterschiedlichen Maßnahmen (ab 2021: Interventionen) durch den Mitgliedstaat
  • Festlegen der Anforderungen und der Zielwerte (targets)
  • Ausgestaltung der Kontroll- und Sanktionsregeln durch den Mitgliedstaat
  • Überwachung und Berichterstattung an die KOM
  • In DE: 1. Säule wird einheitlich in ganz DE umgesetzt
  • Regionale Umsetzung der 2. Säule

28. Januar, 18. März, 15.-16. April, 14. Mai, 3., 4. und 18. Juni 2019

Agrarrat (AGRIFISH) -Sitzungen

Inhalte:

  • Konkreter Zeitplan
  • Insbesondere die drei Gesetzgebungsvorschläge des GAP-Reformpakets:
    • Verordnung über die GAP-Strategiepläne,
    • Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie
horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP.
7. + 18. + 19. + 27. Februar Sitzungen des EU-Agrarausschusses des Europäischen Parlaments​  
11. oder 21. Februar 2019 Abstimmung zur GAP im COMENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament)​  
6. März 2019 Abstimmung zur GAP im COMAGRI (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament)​  
29. März 2019 Brexit  
vsl. April 2019 Abstimmung zur GAP im Plenum des Europäischen Parlament ​  
Frühjahr 2019 Einigung in Bezug auf den MFR 2021-2027  

23. – 26. Mai 2019

Neuwahlen des EU-Parlaments​  
2. Halbjahr 2019 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Finnland​  
November 2019

Amtsantritt der neuen KOM

 
Ende 2019 – Anfang 2020 Trilog (Europaparlament, Agrarrat und KOM) zur Einigung auf gemeinsame Endfassung​  
2020 Vorbereitung und Umsetzung strategischer GAP-Pläne in den EU-Mitgliedsstaaten  
1. Halbjahr 2020 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Kroatien​  
2. Halbjahr 2020 Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Deutschland​  
2021-2027 Geplante Umsetzung der GAP​