Zeitplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) | BIOGEA

Dienstag, Februar 12, 2019

Bisherige Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

ZEITPUNKT	EREIGNIS	INHALTE
1957	Vertrag von Rom	Inhalte (u.a.): Die jeweilige Agrarpolitik der Gründerstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch gemeinsame Ziele und Aufgaben einer europäischen Agrarpolitik ersetzt Fokus: Steigerung der Nahrungsmittelproduktion
1962	Geburtsstunde der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU)	Fokus: Marktunterstützung Schwerpunkte: Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln Unterstützung europäischer Landwirte
1979	Vogelschutzrichtlinie der EU	Für Grüne und Blaue Infrastruktur (GBI) relevante Inhalte: Fordert die Bewirtschaftung von Lebensräumen außerhalb von Schutzgebieten und verweist auf die Bedeutung von vernetzenden Landschaftselementen
1991	Nitratrichtlinie	Für GBI relevante Inhalte: naturnahe Landschaftselemente, die in die gute landwirtschaftliche Praxis aufgenommen wurden
1992	Macsharry GAP-Reform	Fokus: Produktunterstützung Einführung von: ergänzender Einkommensbeihilfen hektarbezogener Direktbeihilfen für Landwirte bestandsabhängige Ausgleichszahlungen in der Viehwirtschaft
1992	Habitatrichtlinie	Für GBI relevante Inhalte: Fordert die Bewirtschaftung von Lebensräumen außerhalb von Schutzgebieten und verweist auf die Bedeutung von vernetzenden Landschaftselementen
1999	Agenda 2000 GAP-reform	Inhalte: Preisstützungen wird durch Direktbeihilfen ersetzt Förderung von Umweltmaßnahmen und Lebensmittelsicherheit Ausbau der "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums" – Etablierung der 2. Säule der GAP
2000	Wasserrahmenrichtlinie	Für GBI relevante Inhalte: Schutz aquatischer Ökosysteme und Feuchtgebiete
2003	Fischler GAP-reform	Inhalte: Entkopplung der Direktzahlungen von den Produktionsmengen Einführung der Betriebsprämie Bindung der Direkthilfen an Cross-Compliance Modulation: Erlaubnis der Übertragung der Mittel von der ersten in die 2. Säule Für GBI relevante Inhalte: Cross Compliance: Landschaftselemente mit bestimmter Größe dürfen nicht zugeschnitten und entfernt werden
2007	Hochwasserrichtlinie	Für GBI relevante Inhalte: Schutz aquatischer Ökosysteme und Feuchtgebiete Natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen (NWRM) als Umsetzungsmaßnahmen unterstützt
2009	EU- Parlament erhält wesentliches Mitentscheidungsrecht für die Gestaltung der GAP
Mai 2011	Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020	Für GBI relevante Inhalte: Erhaltung und Verbesserung der Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen sowie Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme durch Einbeziehung GI in die Raumplanung
2013	GAP-reform	Inhalte: verschiedene Direktzahlungen an Landwirte: Basisprämie, Greening, Umverteilungsprämie, Zusatzförderung für Junglandwirte, Kleinerzeugerregelung Für GBI relevante Inhalte: Einführung von Greening-Maßnahmen Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
2013	EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel	Für GBI relevante Inhalte: ökosystembasierten Anpassungsansätze auf der Grundlage der EU-Strategie "GI“
6. Mai 2013	EU-Strategie "GI – Aufwertung des europäischen Naturkapitals"
2016	Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 der EU	Für GBI relevante Inhalte: LULUCF-Entwurf verweist auf eine Reihe von GBI-Elementen
2017	Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft	Für GBI relevante Inhalte: Erfordert die Entwicklung von Leitlinien für GI-Projekte
22. März 2017	BfN veröffentlicht "Bundeskonzept GI"	Inhalte: Fachkonzepte und Leitbilder des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Bundesebene

Reform der GAP für den Zeitraum 2021-2027

Februar - Mai 2017	Öffentliche Konsultationen zur Zukunft der GAP nach 2020 durch die Europäische Kommission (KOM)
2. Halbjahr 2017	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Estland
29. November 2017	Mitteilung der KOM zur GAP nach 2020: “Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“	Inhalte: mehr Handlungsspielraum (Subsidiarität) für Mitgliedsstaaten Förderung von Junglandwirten Förderung einer wissensbasierten, tragfähigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft
1. Halbjahr 2018	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Bulgarien
März 2018	Europäischer Rechnungshof veröffentlicht das Themenpapier „die Zukunft der GAP“ als Reaktion auf die Mitteilung der KOM	Inhalte: Statistiken, die der Mitteilung zu Grunde liegen, erfüllen Kriterien nicht Forderung nach relevanten und überprüfbaren Vorgaben für die GAP-Strategiepläne der Mitgliedsstaaten Forderung nach robustem Rahmen zur Überprüfung der Leistungen
Mai 2018	KOM legt die Gesetzentwürfe für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vor	Der GAP steht für den Zeitraum 2021-2027 365 Milliarden Euro zur Verfügung (28,5% des Gesamthaushaltes der EU): 265,2 Mrd. Euro für Direktzahlungen 20 Mrd. Euro für Marktunterstützungsmaßnahmen (EGFL) 78,8 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
1. Juni 2018	KOM veröffentlicht ihre Legislativvorschläge für die neue GAP nach 2020	Schwerpunkt: Verlagerung des Schwerpunktes von Regelkonformität auf Ergebnisorientierung Inhalte: Mitgliedsstaaten müssen strategische GAP-Förderpläne vorlegen, die die Ziele beider Säulen miteinander verbinden Mehr Subsidiarität für Mitgliedstaaten Einführung der „Öko-Regelungen“ in Säule 1 "Greening" wird durch ein „Konditionalitätssystem“ ersetzt Beibehaltung der „Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen“ in Säule 2 Förderung von Markt- bzw. Sektor-bezogenen Maßnahmen;
Juni 2018 - Mai 2019	Verhandlungen der KOM, des Rates und EU-Parlaments zu MFR und GAP-Reform
2. Halbjahr 2018	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Österreich
7. November 2018	Veröffentlichung der Stellungnahme (7/2018) des Europäischen Rechnungshofes zur GAP-Reform 2020	Inhalte: Vorschlag zur GAP-Reform wird den Bemühungen der EU um ein umweltfreundlicheren Ansatz in der Landwirtschaft nicht gerecht Schwächung der Rechenschaftspflicht Instrumente zur Erreichung der Klima- und Umweltziele sind nicht klar definiert und auch nicht in quantifizierbare Vorgaben umgesetzt Schwächung des Rahmens für die Prüfungssicherheit
17. Dezember 2018	EU-Agrar- und Umweltministerrat-Treffen

GAP-Reform Countdown: Agrarpolitischer Zeitplan bis 2027

1. Halbjahr 2019	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Rumänien	Inhalte: Priorität: Verhandlungen über die Modernisierung und Vereinfachung der GAP nach 2020
Bis 1.1.2020	Mitgliedsstaaten erstellen ihrer GAP-Strategiepläne	Inhalte: Darstellung der unterschiedlichen Maßnahmen (ab 2021: Interventionen) durch den Mitgliedstaat Festlegen der Anforderungen und der Zielwerte (targets) Ausgestaltung der Kontroll- und Sanktionsregeln durch den Mitgliedstaat Überwachung und Berichterstattung an die KOM In DE: 1. Säule wird einheitlich in ganz DE umgesetzt Regionale Umsetzung der 2. Säule
28. Januar, 18. März, 15.-16. April, 14. Mai, 3., 4. und 18. Juni 2019	Agrarrat (AGRIFISH) -Sitzungen	Inhalte: Konkreter Zeitplan Insbesondere die drei Gesetzgebungsvorschläge des GAP-Reformpakets: Verordnung über die GAP-Strategiepläne, Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP.
7. + 18. + 19. + 27. Februar	Sitzungen des EU-Agrarausschusses des Europäischen Parlaments
11. oder 21. Februar 2019	Abstimmung zur GAP im COMENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament)
6. März 2019	Abstimmung zur GAP im COMAGRI (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament)
29. März 2019	Brexit
vsl. April 2019	Abstimmung zur GAP im Plenum des Europäischen Parlament
Frühjahr 2019	Einigung in Bezug auf den MFR 2021-2027
23. – 26. Mai 2019	Neuwahlen des EU-Parlaments
2. Halbjahr 2019	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Finnland
November 2019	Amtsantritt der neuen KOM
Ende 2019 – Anfang 2020	Trilog (Europaparlament, Agrarrat und KOM) zur Einigung auf gemeinsame Endfassung
2020	Vorbereitung und Umsetzung strategischer GAP-Pläne in den EU-Mitgliedsstaaten
1. Halbjahr 2020	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Kroatien
2. Halbjahr 2020	Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union: Deutschland
2021-2027	Geplante Umsetzung der GAP

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